Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband Baden-Württemberg

Die bisherigen Hilfsangebote erfüllen die Anforderungen nicht, denn die Nummern sind zu lang, kaum bekannt und nur zu bestimmten Zeiten erreichbar

Die Stellvertretende Kreisvorsitzende des ÖDP Kreisverbandes Esslingen und Landtagskandidatin Regina Pelzer veröffentlicht zusammen mit Andreas…

Nach der ablehnenden Entscheidung des Petitionsausschusses obliegt die endgültige Entscheidung über die Zulassungshürde nun dem Verfassungsgerichtshof

Die ÖDP Baden-Württemberg kritisiert die Entscheidung des Petitionsausschusses des Landtags, die vom ÖDP-Landesvorsitzenden Guido Klamt eingereichten…

Tatverdacht gegen zwei verhaftete Mitglieder hat sich erhärtet

Der ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt reagiert fassungslos auf die Tatsache, dass die Verfasser von Drohbriefen gegen Politiker auch Mitglied im…

Zahlreiche Forderungen sind bereits im Landespolitischen Programm der ÖDP enthalten

Wir dürfen zu Recht behaupten, uns bereits mit den Forderungen von BUND und Nabu intensiv beschäftigt zu haben“, erklärte der ÖDP-Landesvorsitzende…

Die Landtagsparteien nutzen Corona-Pandemie aus, um politische Konkurrenz zu benachteiligen. Verfassungsgerichtshof entscheidet über Klage gegen Landtag am 9. November

Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg wird am 9. November über eine gegen den Landtag gerichtete Klage der Linken, der Freien Wähler, der…

Änderungen zum Landtagswahlgesetz sind überfällig

Die steigenden Corona-Infektionszahlen in Baden-Württemberg verstärken die Probleme kleinerer Parteien im Hinblick auf die Teilnahme an der…

Landesparteitag in Gerlingen schafft gute programmatische Grundlage für die Landtagswahl

Am Samstag, dem 12.9. wurde beim Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) in Gerlingen das Programm…

Regeln sollen milde, am Kindeswohl orientiert und nicht beunruhigend für Eltern und Kinder sein

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) fordert u.a. die Landesregierung in einem offenen Brief auf, klare und landesweite…

Senkung der Abtreibungszahlen durch lebensfreundliche Familienpolitik erforderlich

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) lehnt eine Verpflichtung von Ärzten an Universitätskliniken auf die Durchführung von…

Freie Wähler, die LINKE, ÖDP, die PARTEI und die Piratenpartei rufen Verfassungsgerichtshof an

Mit einer gemeinsamen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg wehren sich die Freien Wähler, die LINKE, die ÖDP, die PARTEI und…