Verschärfte Corona-Maßnahmen benachteiligen kleine Parteien

Die steigenden Corona-Infektionszahlen in Baden-Württemberg verstärken die Probleme kleinerer Parteien im Hinblick auf die Teilnahme an der Landtagswahl. Nun aktuell beschlossene, verschärfte Maßnahmen wie die Maskenpflicht auf der Straße und auf den Wochenmärkten behindern die Sammlung von Unterschriften, die alle nicht im Landtag vertretenen Parteien einreichen müssen, um zur Landtagswahl zugelassen zu werden.

In den letzten Wochen hat die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) viele Landtagsabgeordnete angeschrieben und auf eine Reduzierung der notwendigen Unterschriften von 150 auf 50 pro Wahlkreis gedrängt. Der ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt kritisiert, dass schon in Zeiten ohne Pandemie die Hürde für einen landesweiten Antritt mit 10.500 notwendigen Unterschriften deutlich höher liegt als in allen anderen Bundesländern, wo maximal 2.000 Unterschriften benötigt werden. Klamt: „Durch das Landtagswahlgesetz, dass keine Landesliste kennt, sind kleine Parteien so schon deutlich benachteiligt. Aber die Sammlung von jeweils 150 Unterschriften in den 70 Wahlkreisen benachteiligt kleine Parteien extrem“. Im Vorfeld der Landtagssitzung am 14. Oktober, bei der Änderungen zum Landtagswahlgesetz beraten werden, wollte die ÖDP deshalb von den Abgeordneten wissen, wie diese zu einer Absenkung dieser Hürde stehen. Während sich die Abgeordneten der Grünen für eine Änderung aussprachen, wird dies von der CDU abgelehnt. Eine Rückmeldung aus der FDP sprach von dem fehlenden Einfluss der FDP-Abgeordneten und verweist auf eine gerichtliche Klärung dieser Frage. Die SPD scheint eher gegen Erleichterungen eingestellt zu sein.

„Ich fordere die Parteien im Landtag auf, die Zulassungsbeschränkungen nun bei der Sitzung am 14. Oktober zu senken“, so der ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt. Man habe bereits zusammen mit der Linken, den Freien Wählern, Die Partei und den Piraten eine Klage gegen die Zulassungsbeschränkungen beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Diese Klage werde Anfang November verhandelt, so Klamt. Die ÖDP hoffe noch auf die Einsicht der Landtagsparteien, werde sonst aber den Klageweg durchziehen.