Wettbewerb auf der Schiene fair gestalten

Die ÖDP Baden-Württemberg befürwortet die Pläne des Landesverkehrsministers Winfried Hermann, den Wettbewerb auf der Schiene zu verstärken und das Angebot zu verbessern. Dabei fordert sie Hermann jedoch auf, den Wettbewerb fair zu gestalten und nicht soziale Aspekte zu vernachlässigen.
 
Die ÖDP begrüßt grundsätzlich das Bemühen des grünen Landesverkehrsministers, das Angebot auf der Schiene günstiger und leistungsstärker zu gestalten und den Wettbewerb zu stärken. Dabei dürfen ihrer Ansicht nach jedoch nicht soziale Aspekte aus dem Blick geraten. „Verschiedene Beispiele wie die Hohenzollerische Landesbahn (HzL), die Nordwestbahn oder der Metronom zeigen, dass private Unternehmen in Deutschland durchaus einen modernen und leistungsfähigen Bahnverkehr anbieten, der mit Pünktlichkeit, sauberen Zügen und ausreichendem und freundlichem Personal besticht,“ so der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt. „Im Hinblick auf den Lohn und die Ausbildung der Belegschaft sind die Privaten jedoch oft der DB Regio unterlegen.“ Gemäß Klamt dürften niedrige soziale Standards und daraus resultierende preisgünstigere Angebote keinen Wettbewerbsvorteil darstellen. Dies sei aber bei dem jetzigen Stand der Ausschreibungen zu befürchten, insbesondere aufgrund der Größe der auszuschreibenden Netze und dadurch bedingten Teilnahme von europäischen Staatsbahnen. Deshalb müsse der Flächentarifvertrag unbedingt festgeschrieben werden. Dies lasse die EU-Richtlinie durchaus zu. Hermann müsse hier seine Ablehnung ablegen. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge sei der Protest der Belegschaft der DB Regio in Stuttgart berechtigt.