TTIP-Beirat ist reine Augenwischerei

Die ÖDP kritisiert die dauernden Versuche der grün-roten Landesregierung, die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gutzureden. „Jede Woche erscheinen neue Aussagen speziell seitens des grünen Koalitionspartners, um die Freihandelsabkommen doch noch sichern zu können“, so der ÖDP-Landesvorsitzende Bernd Richter. Die ÖDP stellt sich nun die Frage, ob sich die grüne Landesspitze so sehr von der Basis entfernt habe. Wie sonst könne es sein, dass es vor Ort Proteste gegen die Abkommen gebe, aber die Landesspitze sich immer stärker für die Abkommen einsetze.

Auf die Spitze getrieben habe es nun die Landesregierung mit ihrem Vorstoß, einen TTIP-Beirat einzusetzen. Wenn man seitens des Landes wirklich gegen TTIP und Co. wäre bräuchte man keinen Beirat. Dies zeige nur die wirkliche Schlagrichtung von Grünen  und SPD, alles zu versuchen, die Freihandelsabkommen doch noch zu retten.

Lieber solle Grün-Rot den Berliner Sozialdemokraten und den Jusos folgen, die einen sofortigen Stopp aller Verhandlungen gefordert haben. "Aber vielleicht liege es ja daran, dass die genannten Parteien nicht auf Konzernspenden verzichten," so Richter. "Damit haben sie sich abhängig gemacht."