Toleranz ja- Beliebigkeit nein

von Pressesprecher Matthias Dietrich

 

Die Grünen und die SPD wollen den Islam (und andere Religionen) in Deutschland mit dem Christentum gleichstellen. Die ÖDP steht diesem Vorhaben kritisch gegenüber.

 

Was ist das Ziel der Grünen und der SPD?

Beide Parteien wollen den Islam in Deutschland mit dem Christentum und anderen Religionen gleichstellen. Ziel ist die Integration der Muslime, die sich in Deutschland willkommen und heimisch fühlen sollen.

 

Was bedeutet das in der Praxis?

Bei einer Gleichstellung bekämen die Muslime das Recht, durch den Staat - Kirchensteuern ähnlich – Steuern durch den Staat einziehen zu lassen, und auch das Recht auf muslimischen Religionsunterricht an Schulen. Außerdem dürften sie wie die Kirchen Vertreter in den Rundfunkrat entsenden. Das Genehmigungsverfahren für den Bau von Moscheen soll nach dem Willen der Grünen und SPD nicht länger als dasjenige beim Bau von Kirchen dauern. Jede Moschee dürfte mit einem Minarett ausgestattet werden und der Gebetsrufer (Muezzin) dürfte – Kirchenglocken ähnlich - zum Gebet rufen.

 

Welches Bild von der Gesellschaft liegt dem Vorhaben zugrunde?

Die Befürworter der Gleichstellung folgen einem liberalen Gesellschaftsbild, wonach es keine Leitkultur geben solle. Vielmehr solle jedem in Deutschland lebenden Menschen das Recht zugestanden werden, sich frei für oder gegen eine Glaubensrichtung zu entscheiden. Dem Christentum wird also keine Vorrangstellung eingeräumt. Entweder sollen alle Religionen den gleichen gesellschaftlichen oder kulturellen Einfluss bekommen oder es wird die Religion als reine Privatsache angesehen.

 

Wie beurteilt die ÖDP die geplante Gleichstellung des Islams?

Die ÖDP steht diesem Vorhaben kritisch gegenüber. Ihrer Meinung nach ist der Islam zwar ein Teil der deutschen Gesellschaft, nicht aber der deutschen Kultur. Die deutsche Kultur beruht im Wesentlichen auf christlichen und humanistischen Werten. Die ÖDP will diese kulturelle Identität bewahren, nicht den Islam in die deutsche Kultur integrieren.

 

Folgt aus dem Grundrecht der Religionsfreiheit nicht zwingend die Gleichstellung der verschiedenen Religionen und Weltanschauungen?

Nein. Religionsfreiheit bedeutet, dass jeder Mensch das Recht auf freie Religionsausübung hat. So darf beispielsweise der Bau von Moscheen nicht grundsätzlich verboten werden, weil die Moschee für die Muslime der Ort der Ausübung des Glaubens ist. Zu diesem Recht bekennt sich auch uneingeschränkt die ÖDP. Fraglich ist jedoch, welche Rahmenbedingungen der Glaubensausübung zugestanden werden müssen. Eine Gleichstellung des Islams würde gleiche Rahmenbedingungen und Rechte hinsichtlich der Glaubensausübung der Muslime mit sich bringen.

 

Was bedeutet das konkret?

Konkret lässt sich das am Beispiel der Moscheen verdeutlichen: Zwar dürfen diese den Muslimen nicht vorenthalten werden, doch stellt sich schon bei den Minaretten die Frage, ob diese – Kirchtürmen ähnlich - zwangsläufig zu gestatten sind. Noch drängender stellt sich die Frage bei dem Gebetsruf. Angesichts der gegenwärtigen Rechtsprechung sind Verbote von Minaretten und Gebetsrufen problematisch. So setzt man eher darauf, dass die Muslime von sich aus Konflikte vermeiden und auf den Gebetsruf verzichten oder zumindest die Lautstärke in engen Grenzen halten.

 

Wie steht die ÖDP Moscheen, Minaretten und dem Gebetsruf gegenüber?

Gegen Moscheen ist nichts einzuwenden, sofern ihre Zahl nicht überhand nimmt. Auch Minarette sind nicht das Problem an sich. Problematisch ist der Gebetsruf, weil er bei vielen Menschen das negative Gefühl der Überfremdung des Landes weckt und mit ihm außerdem ein nicht-christliches Glaubensbekenntnis verbunden ist: „Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist sein Prophet.“ Der Gebetsruf hat also missionarischen Charakter. Grundsätzlich ist anzumerken, dass Religionsfreiheit nicht nur in Deutschland einzufordern ist, sondern auch in muslimischen Staaten. Solange in muslimischen Staaten die Glaubensausübung von Christen unterdrückt wird, ist es problematisch, Muslimen in Deutschland allzu weit reichende Rechte zuzugestehen.

Ist das Bestehen auf einer christlich-humanistischen Leitkultur überhaupt sinnvoll?

Ja. Wer seine eigene Herkunft nicht kennt und versteht, wird andere Kulturen, Weltanschauungen und Religionen kaum bewerten können. Ein solcher Mensch wird auch kaum tolerant sein können, weil Toleranz sowohl das Bewusstsein der eigenen Identität als auch Kenntnisse über fremde Identitäten voraussetzt. Die Grünen und die SPD fördern mit der Gleichstellung der verschiedenen Religionen und Weltanschauungen nicht die Toleranz, sondern die Beliebigkeit und Gleichgültigkeit. Dass eine Gleichstellung der verschiedenen Religionen und Weltanschauungen wie auch die völlige Privatisierung des Glaubens problematisch ist, zeigt schon die Tatsache, dass viele geschichtliche Ereignisse, literarische Werke und Kunstwerke ohne Bibelkenntnisse unverständlich bleiben. Auch würden der Sonntag und die christlichen Feiertage in Frage gestellt.

 

Decken sich denn die Werte der verschiedenen Religionen nicht weit gehend?

Selbstverständlich gibt es Überschneidungen. So genießt beispielsweise die Familie nicht nur bei Christen Wertschätzung, sondern auch bei Muslimen. Auch ist die Nächstenliebe nicht nur im Christentum, sondern auch im Islam von zentraler Bedeutung. Allerdings gibt es auch erhebliche Unterschiede, zumal auf die Religion kulturelle Einflüsse eingewirkt haben. Ein Beispiel ist das Kopftuch: Im heiligen Buch der Muslime, dem Koran, wird es in der gegebenen Form nicht vorgeschrieben. Dennoch wird es aufgrund fremder kultureller Einflüsse als religiöse Pflicht muslimischer Frauen angesehen, das Kopftuch zu tragen. Noch deutlicher wird der Sachverhalt bei der Ganzkörperverschleierung, je nach Form als Tschador oder Burka bezeichnet. Insbesondere das Tragen der Burka, die auch das Gesicht verbirgt und nur einen Sehschlitz belässt, passt nicht zur deutschen Kultur und kann als frauenfeindlich und als ein Verstoß gegen die Menschenwürde angesehen werden. Das spricht für ein Verbot.

Wie steht die ÖDP dem muslimischen Religionsunterricht an Schulen gegenüber?

Die ÖDP befürwortet ihn, denn er kann zur Integration der Muslime und zur Bekämpfung von Fundamentalismus beitragen. Wenn unter staatlicher Aufsicht in deutscher Sprache gelehrt wird, können radikale Lehren nicht so leicht Fuß fassen. Es muss um sachliche und differenzierte Wissensvermittlung gehen. Angesichts der Konflikte zwischen den verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen und Gruppierungen stellt jedoch die Erstellung eines Lehrplans eine Herausforderung dar. Insofern ist Naivität fehl am Platze.
 

Neigen Muslime eher zum Fundamentalismus als Christen?

Das kann man so allgemein nicht sagen. Viele Muslime lehnen Fundamentalismus und Gewalt ab. Allerdings wird dem Fundamentalismus Vorschub geleistet, wenn der Koran oder auch die Bibel wörtlich genommen und die wörtliche Befolgung gefordert wird. In Deutschland werden bei der Bibelauslegung – insbesondere an Universitäten - gewöhnlich die geschichtlichen und kulturellen Hintergründe berücksichtigt, die zu bestimmten Aussagen geführt haben. Nur streng gläubige Kreise lehnen diese Herangehensweise ab. Ist schon die Art der Bibelauslegung von Land zu Land verschieden, so ist der Unterschied zur islamischen Koranauslegung besonders groß. Diese ist nämlich in erster Linie an dem wörtlichen Verständnis und an der wörtlichen Befolgung interessiert. Dass dies Konfliktpotenzial birgt, darf von den Befürwortern der Gleichstellung nicht übersehen werden, zumal manche Koranaussagen nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen sind. Von allen in Deutschland lebenden Menschen, also auch den Muslimen, ist aber die vorbehaltlose Einhaltung unserer Gesetze und insbesondere des Grundgesetzes zu fordern.

Was unterscheidet hinsichtlich der Einstellung gegenüber dem Islam die ÖDP von den nationalistischen Parteien?

Die nationalistischen Parteien sehen den Islam grundsätzlich als Bedrohung an und verbinden Islamfeindlichkeit mit Ausländerfeindlichkeit. Die ÖDP dagegen lehnt jede Form von Nationalismus und von Ausländerfeindlichkeit ab. Sie versucht den Islam differenziert zu sehen, ihn einerseits zu verstehen, andererseits aber auch das enthaltene Konfliktpotenzial zu erkennen. Gefährlich ist nicht der Islam an sich, sondern jede Art des Fundamentalismus, gleich ob er christlich, muslimisch oder einer anderen Glaubensrichtung oder Weltanschauung ist. Wir werfen der SPD und insbesondere den Grünen vor, dass sie aufgrund ihres Ideals einer multikulturellen Gesellschaft die Augen vor möglichen Konflikten verschließen. Sie nehmen die Sorgen eines großen Teils der Bevölkerung um die kulturelle Identität nicht ausreichend wahr.

 

Kann die ÖDP als christliche Partei bezeichnet werden?

Es ist zu definieren, was „christlich“ bedeutet. Als „christlich“ bezeichnen sich ja so verschiedene Parteien wie die Volkspartei CDU und verschiedene Kleinparteien. Von der Struktur her ähnelt die ÖDP eher der CDU: In der ÖDP engagieren sich zwar viele aktive Christen, es sind jedoch auch Nicht-Christen willkommen. Die Parteimitglieder bekennen sich zu den christlichen und humanistischen Grundlagen unseres Wertesystems. Die verschiedenen Kleinparteien dagegen, die ihre Christlichkeit betonen, fordern von den Mitgliedern das Bekenntnis zum christlichen Glauben. Die Religion spielt in diesen Parteien eine größere Rolle als in der ÖDP und es wird in ihnen missionarischer Eifer und Politik verbunden. Diese Verbindung lehnt die ÖDP ab. Insofern ist sie keine christliche Partei im engeren Sinne.

 

Wie ist die Einstellung der ÖDP gegenüber den Kirchen?

Die ÖDP steht kirchlichen Belangen offen gegenüber, wobei sie aber die notwendige kritische Distanz wahrt. Sie hält religiöse Sinnfindung für einen Wert und erkennt die gesellschaftliche Bedeutung insbesondere der Volkskirchen an. Allerdings ist immer wieder zu prüfen, ob die Kirchen ihrem Auftrag auch wirklich nachkommen und ob in ihnen tatsächlich christliches Leben verwirklicht wird.