Sofortiger Atomausstieg ist nötig

Steckt hinter der rückwärtsgewandten Klimapolitik der Bundesregierung Kalkül oder handelt es sich einfach um grobe handwerkliche Fehler? Darüber diskutierte der Landesvorstand der ÖDP Baden-Württemberg am vergangenen Samstag in Stuttgart.

Die Projekte der Bundesregierung, egal ob der Ausbau des gesundheitsschädlichen Mobilfunkstandards 5G oder der Elektromobilität, der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft oder auch die Produktion von eFuels, benötigen eine enorme Menge an Strom. „Wie sich die Bundesregierung die Produktion dieser Strommengen bei einem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung und aus der Kernenergie vorstellt, ist uns ein Rätsel“, so der ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt. Mit ihren Beschlüssen zum Klimapaket zeigen weder CDU noch SPD einen echten Willen zum Ausbau von Windenergie und Photovoltaik. Weder wurden die Vergütungssätze erhöht, noch ein Regelwerk geschaffen, das den Ausbau der regenerativen Energien fördert, kritisierte der ÖDP-Politiker. Somit bezweifle die ÖDP, dass insbesondere die CDU hinter dem Ausstieg aus Kohle und Kernkraft steht. Klamt: „Ich warte nur darauf, dass in den nächsten Monaten die CDU um die Ecke kommt und die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken fordert“.

Leider scheint es außer der ÖDP derzeit keine politische Kraft zu geben, die sich noch wirklich gegen die Kernkraft einsetzt. Selbst für die Grünen scheint der Ausstieg aus der Kernkraft so unausweichlich, dass sich kein Grünen-Politiker mehr für den unverzüglichen Atomausstieg ausspricht. Für Klamt ist es klar, dass ein sofortiger Atomausstieg notwendig wäre. Ein Weiterbetrieb der Kernkraft sei unverantwortlich aufgrund der Risiken und der ständig steigenden Menge an Atommüll, der niemals sicher gelagert werden könne.