ÖDP fordert Gemeinwohlökonomie statt Mein-Wohl-Ökonomie

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) widerspricht der Einschätzung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass es sich bei der sogenannten Maskenaffäre der beiden Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) um das Fehlverhalten einzelner Politiker handele und nicht um ein strukturelles Problem der CDU/CSU.

"Natürlich gibt es in jeder Partei raffgierige Politikerinnen und Politiker und solche, die es nicht sind", so Matthias Dietrich, Beisitzer im Vorstand des ÖDP-Landesverbandes Baden-Württemberg und selbstständiger Unternehmer, "jedoch fällt in der CDU/CSU die Häufung der Raffgier auf." Symptomatisch sei auch, dass sich die CDU/CSU seit Jahren vehement gegen Transparenz in Gesetzgebungsverfahren wehrt. "Wer erst ein lückenloses Lobbyregister zu verhindern sucht und dann nach Aufdeckung von Skandalen scheinheilig nach umfassender Aufklärung schreit, ist unglaubwürdig," so Dietrich. Richtiger als der Ministerpräsident, der sich ebenfalls - als Beispiel sei die in der Coronakrise als Konjunkturmaßnahme gedachte Abwrackprämie für Verbrennerautos genannt - gerne vor den Karren einzelner Konzerne spannen lässt, schätzen die beiden grünen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck die Lage ein. Sie hatten von einem "strukturellen Problem der CDU/CSU" gesprochen. Allerdings greift auch deren Analyse zu kurz: "Raffgier ist nicht symptomatisch für eine einzelne Partei, sondern für eine Wirtschaftsform, und zwar für eine auf Gewinnmaximierung und ständiges Wachstum ausgerichtete Wirtschaft. Die CDU/CSU ist nur eine besonders markante Repräsentantin dieser Wirtschaftsform." Laut Dietrich befördern auch andere Parteien, die sich diese Wirtschaftsform zum Ziel gemacht haben, Raffgier.

Die ÖDP setzt sich seit vielen Jahren für eine konsequente Begrenzung der Einflusses einzelner Konzerne und wirtschaftlicher Lobbyverbände auf die Politik ein. Unter ihren Forderungen finden sich u. a. ein Verbot von Konzernspenden an politische Parteien und Wählervereinigungen, ein umfassendes Lobbyregister, der "legislative Fußabdruck" und das Verbot von Aufsichtsratsposten in privaten Unternehmen für Landtagsabgeordnete. Sie nimmt selbst auch grundsätzlich keine Konzernspenden an. "Es bedarf umfassender gesetzlicher Maßnahmen zur Begrenzung von Lobbyismus und Korruption. Selbstverpflichtungen und hektisches, scheinheiliges Getue nach Skandalen reichen nicht aus," macht Dietrich deutlich.

Und schließlich sei eine grundsätzliche Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik nötig: "Wir müssen von der gegenwärtigen, auf ständiges Wachstum und Maximierung des eigenen Profits ausgerichteten Wirtschaftsform wegkommen. Gemeinwohlökonomie statt Mein-Wohl-Ökonomie muss die Devise lauten," so Dietrich abschließend.

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