ÖDP bringt Volksantrag gegen CETA ein

Der neugewählte Landesvorstand der ÖDP Baden-Württemberg hat auf seiner Sitzung Mitte Mai die Planung eines Volksantrags zum Thema CETA beschlossen. CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada und Vorläufer des bekannteren Abkommens TTIP, birgt hohe Gefahren für die Umwelt- und Sozialstandards in Europa und setzt die Bevölkerung auch hohen gesundheitlichen Risiken durch die mögliche Verbreitung multiresistenter Keime aus, da große Mengen mit Antibiotika behandelten Fleisches auf den Markt kommen werden.  Die privaten Schiedsgerichte und ähnliche Varianten setzen unsere Gerichtsbarkeit außer Kraft und unterbinden zukünftige gesetzliche Beschlüsse der nationalen Parlamente.

„Da in Baden-Württemberg Volksbegehren und -abstimmungen nur zu Gesetzen möglich sind, hat sich die ÖDP entschlossen, den Weg eines Volksantrags zu gehen“, erklärt der Landesvorsitzende Guido Klamt. In diesem Volksantrag wird die ÖDP den Landtag auffordern, sich gegen CETA auszusprechen und die Landesregierung beauftragen, im Bundesrat bei der Abstimmung zu CETA mit Nein zu stimmen. „Man weiß,“ so der ÖDP-Landesvorsitzende, „dass die CDU als Teil der Landesregierung pro CETA eingestellt ist, die Grünen-Basis aber dagegen. Deshalb würde es normalerweise bei einer Abstimmung im Bundesrat zu einer Enthaltung aus Baden-Württemberg kommen. Allerdings sei man sich bei Ministerpräsident Kretschmann nicht sicher, ob er tatsächlich seiner Basis folgen werde und sich auch für ein Nein ausspreche, die Voraussetzung für eine Enthaltung im Bundesrat.“ Deshalb wolle man sicher gehen und über einen Volksantrag für mehr Öffentlichkeit sorgen und die Grünen-Landesspitze unter Druck setzen, sich klar gegen CETA auszusprechen. Außerdem sei ein Nein aus dem Land ein deutlicheres Zeichen als eine Enthaltung, deshalb wolle man auch die CDU zu einem Nein auffordern.

Klamt: „Wir hoffen, weitere Unterstützer für einen solchen Volksantrag zu finden. Da die Zeit aber drängt, werden wir den ersten Schritt als Anstoß zu einem entsprechenden Volksantrag bereits jetzt gehen“.

Die ÖDP wäre somit die erste Organisation, die  den im Dezember 2015 eingeführten Volksantrag in Baden-Württemberg nutzen würde.

Im Internet ist der Volksantrag unter www.volksantrag-badenwürttemberg.de zu finden.