ÖDP Baden-Württemberg treibt Antritt zur Bundestagswahl voran

Die ÖDP Baden-Württemberg treibt den Antritt zur Bundestagswahl voran. Bereits vor dem Ende der Ampelregierung hatte man den 30. November zur Aufstellung der Landesliste vorgesehen. Man werde nun alles daran setzen, im Anschluss an die Aufstellung die für nicht im Bundestag vertretenen Parteien notwendigen 2.000 Unterschriften zu sammeln. Man setze darauf, dass die Bundeswahlleiterin dafür sorge, kleineren Parteien auch den Wahlantritt zu ermöglichen, so der Landesvorsitzende Guido Klamt. Sollten der Wahlantritt durch zu kurze Fristen undemokratisch in Frage gestellt werden, erwäge man den Gang vor das Bundesverfassungsgericht, erklärte der ÖDP-Politiker. Man erkenne bereits, dass die etablierten Parteien versuchten, den Druck auf die Bundeswahlleiterin so zu erhöhen, damit keine Konkurrenz durch sonstige Parteien möglich werde. So könnten nämlich die Etablierten die Prozente unter sich aufteilen. Dieses undemokratische Verhalten werde man nicht dulden, so Klamt. Zur Not müsse man so weit gehen, dass eine bereits stattgefundene Bundestagswahl wiederholt werden müsse.