ÖDP Baden-Württemberg erreicht Zulassungsvoraussetzungen für die Bundestagswahl

Die ÖDP hat in Baden-Württemberg die Zulassungsvoraussetzungen zur Teilnahme an der Bundestagswahl erreicht. Der Landesvorsitzende Guido Klamt hat Anfang der Woche 2.500 Unterstützungsunterschriften beim Innenministerium eingereicht. Klamt: „Damit haben wir die ungerechte Hürde deutlich überschreiten können, trotz der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit".

Nun werde die ÖDP mit dem Motto „Ehrlich und konsequent" direkt in den Wahlkampf eintreten. Dazu gehöre auch, überzogene Forderungen der etablierten Parteien zu kritisieren. „Jede dieser Parteien werfe nur so mit Milliarden-Einsparungen bei den Steuereinnahmen um sich, um angeblich die Bürger zu entlasten. Wie allerdings dann die ganzen notwendigen Investitionen in das Schienennetz, den Stromnetzausbau, den Ausbau regenerativer Energien oder Investitionen in Schulen, Universitäten oder Schwimmbäder finanziert werden sollen, wird dagegen in keiner Silbe erwähnt". Selbst die Höhe der momentanen Steuereinnahmen hätte in der vergangenen Legislaturperiode nicht für alle notwendigen Ausgaben erreicht.
Deshalb müssten diese Vorschläge als Nebelkerzen angesehen werden, so der ÖDP-Spitzenkandidat.