Landesparteirat befürwortet Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg

Die Reform des Landtagswahlrecht stand neben dem Rückblick auf die Bundestagswahl im Mittelpunkt des Landesparteirats der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) am Samstag in Stuttgart. Derzeit wird seitens Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU die Einführung einer Landesliste und somit eines Wahlsystems mit Erst- und Zweitstimme in Erwägung gezogen. Damit sollen die Parteien besser auf die Zusammensetzung des Landtags Einfluss nehmen können, beispielsweise indem sie Frauen auf guten Listenplätzen platzieren und so den Frauenanteil steigern. "Eine solche Reform des Wahlrechts kommt natürlich auch den kleineren Parteien entgegen“, erklärte der ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt. Durch die Landesliste falle es auch kleineren Parteien leichter, landesweit wählbar zu sein. Bisher ist es notwendig, dass in allen 70 Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt werden, um überall die Stimme erhalten zu können.

Die ÖDP fordert aber die Landtagsparteien auf, nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben. Durch das starre Festhalten an der 5%-Hürde wird der Wille vieler Wähler nicht wirklich berücksichtigt. Deshalb muss die Wahlrechtsreform einen Schritt weitergehen. Entweder durch die Senkung der %-Hürde oder z.B. durch die Einführung einer Zweit- oder Alternativstimme.

Man sei sich auch innerhalb der ÖDP bewusst, dass ein alternatives Abstimmsystem umfangreiche Änderungen am Wahlrecht erforderlich macht, aber zur Förderung der Demokratie sei dies unausweichlich, so Klamt. In jedem Wahlkampf mit %-Hürde höre man von den Wählern, dass die ÖDP das beste Programm habe, aber aufgrund des voraussichtlichen Scheiterns an der Hürde dennoch nicht die Stimme bekomme.

Die ÖDP appelliert deshalb an die grün-schwarze Landesregierung, ein entsprechendes Wahlrecht vorzuschlagen. Man überlegt sich zurzeit Maßnahmen, um der Forderung Nachdruck zu verleihen.