Kostenloser ÖPNV ist ein unausgegorener Schnellschuss

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) Baden-Württemberg hält den Plan, in ausgewählten Städten - in Baden-Württemberg sind dies Mannheim, Herrenberg und Reutlingen - kostenlosen Nahverkehr anzubieten, für einen unausgegorenen Schnellschuss. "Die kommissarische Bundesregierung will nur verhindern, dass Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der überhöhten Stickoxidemissionen verklagt wird", so der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Kefer. "Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt bereits wegen der Untätigkeit der kommissarischen Bundesregierung über Fahrverbote." Bevor über einen kostenlosen ÖPNV nachgedacht wird, müsse erstmal die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. "Wir brauchen einen dichteren Takt des ÖPNV mit einer ausreichenden Anbindung der Randgebiete der Städte, um den ÖPNV attraktiver zu machen, und auch Fahrradschnellwege", so Kefer. Als Beispiel für den notwendigen Ausbau der Infrastruktur nennt Kefer die Rheinschiene: "Um Regionalzüge in einem dichteren Takt fahren lassen zu können, muss der Ausbau des 3. und 4. Gleises für den Güterverkehr dringend vorangetrieben werden." Zur Finanzierung des Ausbaus der Infrastruktur schlägt er vor, dass der Diesel-Kraftstoff nicht weiter subventioniert und auf den Kraftstoffpreis eine ÖPNV-Umlage veranschlagt wird.