Kleinere Parteien bei der Auszählung von Kommunalwahlen nicht benachteiligen!

Die ÖDP Baden-Württemberg kritisiert die Aussagen von Bündnis 90 die Grünen und CDU, das Auszählverfahren bei Kommunalwahlen wieder zu ihren Gunsten verändern zu wollen. Begründung: man wolle die Zersplitterung von kommunalen Gremien verhindern. Nach Ansicht des ÖDP-Landesvorsitzenden Guido Klamt steht dahinter wohl eher die Bestrebung, sich selbst wieder mehr Mandate zuzuschustern. Damit wollen sich Grüne und CDU unliebsame Konkurrenz vom Halse schaffen. Und ebenso die finanziellen Spielräume der eigenen Fraktionen stärken.

„Die Tatsache der steigenden Zahl von Listen bei Wahlen ist ein klares Signal, dass sich die Bürgerinnen und Bürger durch die etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen und frischen Wind in die Ratsstuben bringen wollen. Damit Zukunft wirklich gestaltet und nicht abgewirtschaftet wird.

Bedauerlich seien, so Klamt, diese Bestrebungen vor allem bei den Grünen, die doch in früheren Zeiten einmal für mehr Bürgerbeteiligung eingetreten sind. Seit Grün nun aber selber Teil des politischen Establishments sei, würden die eigenen Grundsätze nun mit Füßen getreten.

Der ÖDP-Landesvorsitzende fordert die Regierungsparteien auf, die Überlegungen zu einer erneuten Auszählungsreform zu stoppen. Die im Landtag vertretenen Parteien sind gut beraten, durch eine zukunftsfähige tragfähige Politik von sich Reden zu machen, um auch wieder zu echten Volksparteien zu werden, anstatt in Klientelpolitik zu versinken.

(Foto: wikimedia commons / Steffen Prößdorf)