Hochwasseropfer unterstützen

Die ÖDP Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung einen 80%igen Zuschuss für die Beseitigung der Hochwasserschäden der vergangenen Tage in Baden-Württemberg. Im Jahr 2013 wurde eben diese Zuschusshöhe an Hochwasseropfer mit einer Gesamthöhe von 74 Millionen Euro ausbezahlt. An dieser Summe sollte sich das Kabinett bei seiner Beratung an diesem Dienstag orientieren. Zahlungen Dritter, wie z.B. von Versicherungen, sollten dabei natürlich angerechnet werden. „Wichtig ist nun eine unverzügliche und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen, damit der zerstörte oder beschädigte Wohnraum so schnell wie möglich wieder herstellt wird“, so der ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt. Außerdem schlägt der ÖDP-Politiker eine Wiederaufnahme der Elementarschäden als Pflichtteil in die Versicherungen vor.

Die Hochwasser dieser Tage zeigen, dass bei einem fortschreitenden Klimawandel immer größere Vorkehrungen getroffen werden müssen, um solche Katastrophen zu vermeiden, erklärte der ÖDP-Vorsitzende. Klamt: „Solche Starkregenereignisse sind in den bisherigen Hochwasserschutzplänen nicht berücksichtigt und schwierig einzuplanen. Deshalb ist es wichtig, dem Wasser genügend Flächen zur Überflutung anzubieten und vor allem in den Flußzuläufen weitere Regenrückhaltebecken zu planen, oder Flüsse zu renaturieren.“ Die im Hochwasserschutz getroffenen Maßnahmen sind hierfür bisher nicht ausreichend. Es muss stärker auf die Vermeidung der Flächenversiegelung geachtet werden, damit dem Wasser keine Versickerungsfläche genommen wird.

Daneben wird man nicht umherkommen, unverzüglich verstärkt auf den Klimaschutz zu setzen, um für die Zukunft noch stärkere Hochwasserereignisse zu vermeiden. Dazu braucht es eine sofortige Energiewende und die deutliche Reduzierung des motorisierten Verkehrs.