Einrichtung eines Handelsgerichtshofes reicht nicht aus

Die ÖDP Baden-Württemberg kritisiert die Bestrebungen von Wirtschaftsminister Gabriel, einen Handelsgerichtshofs zur Rettung des Freihandelsabkommens TTIP einzuführen als Demokratiekosmetik an einem sozial- und umweltfeindlichen Freihandelsabkommen. „Gabriel geht nur auf einen Kritikpunkt bei den Freihandelsabkommen ein“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Guido Klamt. Andere jedoch bleiben weiterhin unberücksichtigt. So wird der Einfluss der Konzerne auf die Gesetzesentwürfe nicht beschnitten, die Verhandlungen laufen weiterhin im Geheimen weiter, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz geraten unter Druck und die Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge hängt weiterhin wie ein Damoklesschwert über den Gemeinden und Städten.

Skeptisch ist der ÖDP-Politiker auch bezüglich des Auswahlverfahrens der Richter. Es ist für ihn höchst unwahrscheinlich, dass die neoliberalen Kreise nicht ihren Einfluss bei der Richterauswahl geltend machen werden. Klamt wertet den Vorschlag Gabriels als weiteres Ablenkungsmanöver. Erst wenn er einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie die Richter ihre Unabhängigkeit von der Wirtschaft nachweisen können, wird dieser Vorschlag diskutierenswert.

Klamt kritisiert im Land dabei die grün-rote Landesregierung. Das Zitat des Ministerpräsidenten Kretschmann „Wir wollen eine ambitionierte TTIP, die unserer starken Exportwirtschaft im Land, aber gleichermaßen auch den Bürgerinnen und Bürgern nutzt“ zeigt deutlich, dass Grün-Rot sich nicht wirklich gegen die Freihandelsabkommen einsetzt. Es wird doch wieder alles der Wirtschaft untergeordnet. Deshalb wohl haben sich die Grünen bei der letzten TTIP-Demo im April in Stuttgart nicht beteiligt. „Leider haben auch die Grünen im Land wohl nicht verstanden, welche Gefahren in den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA liegen“, so der ÖDP-Politiker.