Ein Flüchtlingsticket nach hessischem Vorbild einführen!

Vor wenigen Tagen hat der grüne Verkehrsminister Winfried Herrmann auf den Vorschlag des ebenfalls grünen Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, reagiert, der ein Flüchtlingsticket nach hessischem Vorbild auch für Baden-Württemberg gefordert hatte. Palmer hatte in einem Brief an Herrmanns Amtschef geschrieben, dass er aus eigener Erfahrung und vielen Gesprächen mit Zugbegleitern wisse, dass in den Nahverkehrszügen im Land in den letzten Jahren die Konflikte schwarz fahrender junger männlicher Flüchtlinge zu einem echten Ärgernis und teilweise zu einem Sicherheitsproblem geworden sind. Ein Flüchtlingsticket könne die Lösung des Problems darstellen. In Hessen erhalten Asylbewerber, die in einer Erstaufnahme des Landes untergebracht sind, im jeweiligen Landkreis freie Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln. Im Gegenzug wird die Geldleistung um einen Beitrag von maximal 23 Euro für Erwachsene und maximal 14 Euro für Kinder verringert Minister Herrmann dagegen vertritt die Meinung, dass das Problem nicht so gravierend wie von Palmer dargestellt sei. Außerdem gebe es in Baden-Württemberg in den meisten der 22 Verkehrsverbünde bereits Regelungen für Sondertickets für Asylbewerber.


Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) Baden-Württemberg unterstützt die Forderung von Oberbürgermeister Palmer. "Es ist tatsächlich ein gravierendes Problem, dass ein Teil der Flüchtlinge ohne Fahrschein fährt," so der Pressesprecher der ÖDP Baden-Württemberg, Matthias Dietrich. "Dieses Fehlverhalten erregt nicht nur den Ärger der Kontrolleure und Fahrgäste, sondern lässt auch diejenigen Flüchtlinge mit Fahrschein in einem schlechten Licht erscheinen. Flüchtlinge mit Fahrschein fallen nämlich weniger auf als ohne. Am Ende heißt es dann pauschal: Die Flüchtlinge fahren auf unsere Kosten." Weil es bei den Kontrolleuren und auch der Bundespolizei an Personal mangelt, außerdem die Übeltäter selten über nennenswerte Geldmittel verfügen und sich manchmal nicht ausweisen können, wird nur selten ein erhöhtes Beförderungsgeld von 60 Euro verlangt und eingetrieben. Häufig werden Flüchtlinge ohne Fahrschein an der nächsten Haltestelle aus dem Zug geworfen. Dort warten sie dann auf den nächsten Zug und hoffen darauf, dass sich in diesem nicht erneut ein Kontrolleur findet. "Bei einer solchen Verfahrensweise kommt bei manchen Fahrgästen der Eindruck auf, Flüchtlinge werden bevorzugt behandelt, weil sie ohne erhöhtes Beförderungsgeld davonkommen," so Dietrich.


Die ÖDP setzt sich für ein gutes Zusammenleben aller dauerhaft oder vorübergehend in Deutschland lebenden Menschen ein. Für ein solches ist jedoch notwendig, dass Regeln eingehalten und Verstöße gleichermaßen geahndet werden. Allen Menschen, insbesondere auch Flüchtlingen, muss es ermöglicht werden, ganz unkompliziert und preiswert an einen Fahrschein zu kommen. Tatsächlich erhalten Flüchtlinge je nach Aufenthaltsstatus und Landkreis bzw. Verbund schon jetzt vergünstigte Fahrscheine. Ihr Geltungsbereich ist jedoch teilweise nur auf den Stadtverkehr begrenzt. Außerdem führt der Flickenteppich verschiedener Regelungen bei allen Beteiligten zu Verunsicherungen. "Hier ist eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Regelungen erforderlich," so Dietrich. "Ein einheitliches Ticket für Flüchtlinge, die durch ihren Status empfangsberechtigt sind, würde sicher die Konflikte mindern. Dabei sollte sein Gültigkeitsbereich mindestens den gesamten Landkreis umfassen, weil sonst der Bahnverkehr weit gehend außen vor bliebe." Die Mehrheit der leistungsberechtigten Asylbewerber kann auch von dem Ticket Gebrauch machen, beispielsweise für Fahrten zu Deutschkursen oder Behörden oder auch für Einkaufs- oder Besuchsfahrten. Insofern ist es auch berechtigt, das Flüchtlingsticket als Sachleistung unterschiedslos von den Geldmitteln abzuziehen.