Demonstration für demokratische Vielfalt

Verschiedene nicht im Landtag vertretene Parteien haben in Stuttgart vor der Oper für demokratische Vielfalt demonstriert. Dabei haben Vertreter der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) und von Demokratie in Bewegung (DiB) der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Landtages eine Petition übergeben, in der gefordert wird, die Zulassungshürden für die kommende Landtagswahl zu senken. Die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen sei aufgrund der Maßnahmen während der Corona-Krise unzumutbar erschwert.

Nach den derzeit geltenden Bestimmungen müssen für eine flächendeckende Wahlteilnahme
in 70 Wahlkreisen Bewerber aufgestellt werden. Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, müssen darüber hinaus in jedem Wahlkreis 150 Unterstützungsunterschriften sammeln. Weil die Aufstellung von Wahlkreisbewerbern und die Sammlung der Unterschriften wegen der Corona-Maßnahmen in den vergangenen Monaten nicht möglich war und weiterhin erschwert bleibt, sehen sich die nicht im Landtag vertretenen Parteien in erheblicher und undemokratischer Weise benachteiligt. Daher fordern die Petenten für die kommende Landtagswahl, dass Parteien, die bereits an der vergangenen Landtagswahl oder Bundestagswahl teilgenommen haben, keine Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Sollte dies aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sein, fordern die Petenten alternativ die Absenkung der Anzahl an notwendigen Unterschriften auf 50 pro Wahlkreis.
(Foto: ÖDP Baden-Württemberg)