Bernd Richter zum Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2016 gewählt

Am 17./18.10. fand in Bühl der Programmparteitag der ÖDP Baden-Württemberg statt. Auf diesem Parteitag wurde Bernd Richter, Oberstudienrat i. R. aus Schramberg, zum Spitzenkandidat der ÖDP zur Landtagswahl 2016 gewählt. Bernd Richter ist Landesvorsitzender der ÖDP Baden-Württemberg und vertritt die Partei als Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rottweil und im Gemeinderat Schramberg.

In besonderem Maße setzt sich der frisch gekürte Spitzenkandidat dafür ein, dass sich Eltern frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder in den ersten drei Jahren nach der Geburt daheim erziehen oder in eine öffentliche Erziehungseinrichtung geben wollen. „Die gegenwärtige Politik auf Landes- und Bundesebene läuft auf eine einseitige Förderung der Fremdbetreuung hinaus“, so Richter. „Um diesen Trend zu stoppen, ist ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt für Eltern nötig.“ Desweiteren hebt er die Trennung von Wirtschaft und Politik als wichtiges Ziel hervor: Politiker sollen nicht in Aufsichtsräten sitzen und Parteien keine Spenden von Firmen oder Wirtschaftsverbänden annehmen. Dies sei in der Satzung der ÖDP bereits festgeschrieben. Auch dürfe der Hochschulunterricht nicht vom Eintreiben von Drittmitteln abhängig gemacht und der Schulunterricht nicht der Lobbyarbeit unterworfen werden.

Zu diesem Punkt verabschiedeten die Delegierten des Landesparteitags auch eine Resolution: Die ÖDP Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, die Schulen frei von Lobbyarbeit wirtschaftsnaher Verbände zu halten. Eine solche unzulässige Lobbyarbeit erfolge bei der jetzt für das Jahr 2016 vorbereiteten flächendeckenden Einführung des Faches Wirtschaft, die bedeutend von der Holtzbrinck-Stiftung in Stuttgart beeinflusst sei. Eine Einführung des Faches Wirtschaft im Schulunterricht müsse ausgewogen die Seiten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer darstellen. Es gehe der ÖDP nicht darum, den Schülerinnen und Schülern das wirtschaftliche Verstehen vorzuenthalten. „Es muss absolut gewährleistet sein, dass die Interessen von neoliberalen Wirtschaftsvertretern nicht einseitig in den Stundenplan einfließen“, so Richter.

In einer weiteren Resolution, die sich gegen die einseitige Förderung öffentlicher Erziehungseinrichtungen wendet, fordern die Delegierten den Landtag von Baden-Württemberg und den Deutschen Bundestag auf, die Pläne der Bundesregierung zur Förderung von 24-Stunden-Kitas abzulehnen, so lange nicht gesichert ist, dass alleinerziehende Elternteile arbeitsrechtlich vor dem Zwang zur Schichtarbeit und vor anderen familienfeindlichen Arbeitszeitmodellen geschützt sind.

(Foto: ÖDP /  Uli Stein)