Pressemitteilung
Bekenntnis zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat für Zugehörigkeit zu Deutschland entscheidend
Die ÖDP Baden-Württemberg kritisiert, dass die Diskussion zur Frage "Gehört der Islam zu Deutschland?" zu verkürzt und pauschal geführt wird, und fordert mehr Sachlichkeit und Differenziertheit:
"In Deutschland lebt eine große Zahl Muslime und es herrscht Religionsfreiheit. Insofern sind die Muslime und damit auch der Islam als Religionsgemeinschaft unzweifelhaft ein Teil Deutschlands", so der stellvertretende Landesvorsitzende Guido Klamt. Unter religionsgeschichtlichen Aspekten sei dies jedoch nicht der Fall. Überhaupt gebe es nicht "den Islam", sondern der Islam sei vielgestaltig. Es gebe verschiedene Strömungen und Rechtsschulen und keinen Ansprechpartner, der alle Muslime in Deutschland repräsentiert.
"Entscheidend für die Zugehörigkeit zu Deutschland ist also nicht eine Religion oder Konfession an sich, sondern das Bekenntnis zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und zur hiesigen Werteordnung wie dem Grundgesetz", so Klamt weiter."Das gilt nicht nur für Muslime, sondern auch für die Angehörigen aller anderen Glaubensgemeinschaften und auch für diejenigen, die keiner Religion anhängen." Viele Muslime lebten unbescholten in Deutschland und trügen ihren Teil zum Gelingen des Gemeinwesens bei. Diese seien gut integriert und gehören ganz sicher zu Deutschland. Wer jedoch Rechtsstaat und Gemeinwesen zu untergraben versucht und schlimmstenfalls den Islamischen Staat, andere Terrororganisationen oder grundgesetzwidrige Handlungen unterstützt, müsse konsequent in die Schranken gewiesen werden. Hierzu zählt Klamt auch Handlungen gegen die Gleichberechtigung der Frauen oder Forderungen nach einer radikalislamischen Gesetzesordnung in Deutschland.