Beim Ausstieg aus der Atomenergie mehr Druck machen!

Die ÖDP fordert angesichts des jetzt durch Recherchen des WDR und der Süddeutschen Zeitung ans Tageslicht gebrachten schweren Störfalls im elsässischen Atomkraftwerk Fessenheim, dass die Landesregierung als einer der Haupteignerinnen der EnBW ihrer Verantwortung für eine gelingende Energiewende stärker gerecht werden solle.

Die EnBW hat seit der Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Fessenheim Bezugsrechte für den französischen Gefahrstrom. Sie hat sich in Höhe von 17,5 % am Bau des Atomkraftwerkes Fessenheim beteiligt und trägt weiterhin jedes Jahr einen entsprechenden Teil der Betriebs- und Investitionskosten. Im Gegenzug erhält die EnBW 17,5 % der Stromproduktion. Die ÖDP hält dies für einen untragbaren Zustand und drängt darauf, dass die neue Landesregierung und die Oberschwäbischen Energiewerke (OEW) endlich dafür sorgen, dass die EnBW diesem gefährlichen Strombezugsvertrag ein Ende setzt. Gerade der Aufsichtsrat, in dem immerhin mit dem Finanzminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Nils Schmid ein prominenter Vertreter des Landes Baden-Württemberg und mit Gunda Röstel die frühere Bundesvorsitzende der Grünen sitzen, ist hier gefordert.

Angesichts der Tatsache, dass die französische Atombehörde den Vorfall vertuscht hat, reagiert der ÖDP-Landesvorsitzende Bernd Richter empört: „Erschreckend, nicht nachvollziehbar und absolut fahrlässig. Ich bin sprachlos, wie hier mir der Bevölkerung umgegangen wird." Von der grün-roten Landesregierung fordert er, dass sie zur lückenlosen Aufklärung beiträgt. Schließlich dränge sich die Vermutung auf, dass sie vom Störfall gewusst und ihn heruntergespielt hat. Richter kritisiert, dass weder die SPD noch die Grünen zu einer Beschleunigung des Atomausstiegs beitragen. "Dass die SPD die Energiewende bremst und sich nicht konsequent von fossilen Energieträgern und Atomstrom löst, ist ja bekannt", so Richter. "Dass aber die Grünen, die noch im Landtagswahlkampf 2011 'Fessenheim stilllegen' getönt haben, keinen Druck machen, ist erstaunlich." Eigentlich hat der sozialistische französische Staatspräsident Hollande versprochen, das Atomkraftwerk Fessenheim 2016 abzuschalten. Bisher wurden jedoch keine Fakten geschaffen. Stattdessen wurde lediglich auf die bundesdeutsche Umweltministerin verwiesen, sie sollte diesbezüglich einen Staatsvertrag mit Frankreich abschließen. „Das ist zu wenig! Das ist nichts!“, so Richter.