Bei Gefährdung der inneren Sicherheit auch Beobachtung von DITIB-Gemeinden erlauben

Angesichts der letzten Drohungen gegen die Bürger Europas und des Werbens für das Präsidialsystem seitens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, welche eine Gefahr für die Demokratie darstellen, fordert die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt Baden-Württemberg (ÖDP) bessere Überwachungsmöglichkeiten auch türkischer Gemeinden.

Derzeit genießt die Türkei als NATO-Partner Sonderrechte hinsichtlich des Schutzes ihrer Moscheen vor Überwachung. Es besteht die Gefahr, dass dieser Schutz für Aktivitäten missbraucht wird, die gegen die Demokratie gerichtet sind. Die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) gilt als ein großer Dachverband in Deutschland lebender Muslime. Die türkischen Moscheen sind Eigentum des türkischen Staates, wobei der Dienstherr der Imame der DITIB-Gemeinden das Präsidium für Religionsangelegenheiten (DIYANET) ist. Dieses wiederum ist dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt und verwaltet die religiösen Angelegenheiten der Türkei. DIYANET soll verhindern, dass die Religion durch Kreise instrumentalisiert wird, auf die der Staat keinen Einfluss hat. Dies entspricht dem laizistischen, türkischen Staatsverständnis, wonach die Religion dem Staat untergeordnet ist. Inzwischen hat sich das Verhältnis zwischen Staat und Religion in der Türkei gewandelt: die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verschärft ihren konservativ-islamischen Kurs zusehends, während die Politik ihres 2014 mit absoluter Mehrheit zum türkischen Staatspräsidenten gewählten Parteifunktionärs immer stärker autokratische Züge annimmt.

Die ÖDP Baden-Württemberg lehnt eine Entwicklung ab, wonach die Regierung Erdoğan immer unverhohlener Einfluss auf die in Deutschland lebenden Landsleute nimmt, um sie einzuschüchtern und für ihre undemokratischen Ziele einzunehmen. "Selbstverständlich dürfen nicht alle DITIB-Gemeinden unter Generalverdacht gestellt werden so der ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt. "Sobald jedoch ein begründeter Verdacht besteht, dass in einer Gemeinde Predigten und weitere Aktivitäten der Demokratie und inneren Sicherheit in Deutschland zuwiderlaufen, muss der Verfassungsschutz das Recht zur Überwachung dieser Gemeinde haben."

Zudem fordert Klamt die Bundesregierung auf, die gesetzliche Grundlage für ein Ende der Beeinflussung des Religionsunterrichts durch den türkischen Staat zu schaffen. Durch seine Äußerungen „kein Europäer sei mehr weltweit sicher“, habe sich Erdoğan auf das Niveau von Terroristen begeben. Solange die Türkei nicht zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehre, könne sich die Türkei für ihre vom Staat finanzierten religiösen Einrichtungen nicht auf die vom Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit berufen.