"Aufnahme oder Ablehnung? - Umgang mit Fluchtursachen"

"Aufnahme oder Ablehnung? - Umgang mit Fluchtursachen" - dieser Fragestellung widmete sich das von dem Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner und der ÖDP organisierte Podium Asyl am 2. Juni im Karlsruher Stephansaal. Die Fluchtursachen müssen konsequent bekämpft werden, so der Tenor der Diskussionsteilnehmer.

Prof. Dr. Klaus Buchner, der Europaabgeordnete der ÖDP, machte deutlich, dass in hohem Maße ungerechte Handelsbeziehungen dafür verantwortlich sind, dass Menschen in die Flucht getrieben werden. "In Afrika fischen europäische Flotten aufgrund ungerechter Verträge die Meere leer. Dazu wird der afrikanische Markt von stark subventionierten landwirtschaftlichen Überschüssen aus der EU überschwemmt, die konkurrenzlos billig sind. Da dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen in ihrer Heimat keine Zukunft mehr sehen und zu uns flüchten." Laut Prof. Buchner müssten die Freihandelsabkommen durch fairen Handel ersetzt werden.

Peter Schönhöffer von der globalisierungskritischen Organisation Attac wies darauf hin, dass mit unserer Art des Wirtschaftens und Lebens, die wir nicht teilen wollten und die auch nicht teilbar sei, anderen Menschen die Lebensgrundlagen geraubt werden. Der Kampf um die Rohstoffe schaffe Konflikte, und die sowieso schon schwierige Lebenslage vieler Menschen werde von der Klimaerwärmung noch weiter verschlimmert.

Jochen Hirschmann, der als Sozialarbeiter mit Flüchtlingen  arbeitet und für das Landratsamt Heilbronn in der freiwilligen Rückkehrberatung tätig ist, machte deutlich, dass viele Menschen mit falschen Hoffnungen nach Deutschland kommen. "Hier in Deutschland angekommen, leben sie oft in Zwängen und ohne Arbeit," so Hirschmann. "Da ist es für sie besser, wenn sie in ihrer Heimat neue Lebensperspektiven eröffnet bekommen und wieder integriert werden." Sogenannte Migrationszentren in den Heimatländern dienten nicht nur der Beratung von Rückkehrern, sondern auch von Daheimgebliebenen.

Insbesondere auf die Bearbeitung von Asylanträgen ging Peter Welz vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) ein. Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien motiviert und die Mehrheit der Asylanträge werde inzwischen auch zügig bearbeitet. Dieser gegenwärtig positive Zustand dürfe nicht durch Stellenabbau gefährdet werden.

Erhebliche Meinungsverschiedenheiten gab es bezüglich der Drei-plus-zwei-Regelung, die besagt, dass Geflüchtete während einer dreijährigen Ausbildung eine Duldung und anschließend für eine Arbeit im Ausbildungsberuf zwei Jahre lang eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Während Peter Welz die Regelung für gut hielt, kam aus dem Publikum die Kritik, dass gut ausgebildete und integrierte Flüchtlinge nicht in die Ausweglosigkeit zurückgeschickt werden dürften. (Foto: Uli Stein)