In Stuttgart soll derzeit das Milliardenprojekt Stuttgart 21 unter allen Umständen verwirklicht werden. Gleichzeitig wächst der Widerstand täglich. Der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Wolfgang Schuster, teilt dazu knapp mit, so z.B. in den Stuttgarter Nachrichten v. 13.8.2010, dass der Beschluss durch alle Gremien ging und damit demokratisch legitimiert sei. Dazu gibt es jedoch handfeste Gegenargumente. Die folgenden Argumente sind als ein Beitrag zur Klärung dieser Frage zu verstehen. Dazu ist es dringend erforderlich, zunächst allgemein den Begriff Demokratie zu definieren. Eine Bestandsaufnahme tut Not ! 

Inhalt:

Was bedeutet Demokratie?
1.  Definition und Bestandsaufnahme
2.  Zwingende Folgerungen
3.  Fazit, bezogen auf Deutschland  

Stuttgart 21, demokratisch legitimiert ?
4.   Was hat dies alles mit Stuttgart 21 zu tun?
5.   Bürgerbeteiligung
6.   Bürgerumfragen
7.   Durch alle Gremien bestätigt ?
8.   Politische Gremien unfehlbar?
9.   Stuttgart 21 – unumkehrbar?
10. Kosten einer Beendigung von Stuttgart 21
11. Nebentätigkeiten und Spenden
12. Protest zu spät vorgetragen?
13. Planfeststellung
14. Bürgerbefragung möglich?
15. Information
16. Demokratisch legitimiert? - Fazit für Stuttgart
17. Lösungsmöglichkeiten
18. Weitere Quellen

Was bedeutet Demokratie?
1. Definition und Bestandsaufnahme
Der Begriff Demokratie beschreibt ein Prinzip, nach welchem die Bürgerinnen und Bürger selbst der Souverän, also oberste und souveräne Instanz, Träger der Staatsgewalt und gleichzeitig die Beherrschten sind. Und nicht etwa ein König, Diktator oder Willkürherrscher. Dieses fundamentale Prinzip gilt es anzuerkennen, wenn man von Demokratie spricht.

19 Uhr in Stuttgart: Ein höllischer Lärm bricht aus, überall stehen die Menschen an den Straßen und auf den Balkonen und pfeifen, rasseln, trommeln was das Zeug hält. Diese "Schwabenstreich" genannte, lautstarke Form des Protestes gegen Stuttgart 21 kennt in der Hauptstadt inzwischen jeder. Dass Stuttgart 21 den Nahverkehr in der Fläche des Ländles bedroht, versuchen ÖDP-Mitglieder den dort wohnenden Menschen einzuschärfen, indem sie den Protest samt dem "Schwabenstreich" in ihre Heimatorte tragen. Ein Bericht dazu aus Schramberg.

Stuttgart, 27.08.2010:
Der Landesvorsitzende der ÖDP, Bernd Richter (Schramberg) ruft alle ökologisch und ökonomisch wachen Bürgerinnen und Bürger im Land Baden-Württemberg auf, die unsinnige Verkehrspolitik der Landeshauptstadt Stuttgart, der Region Stuttgart, der Landesregierung unter Ministerpräsident Mappus und der Deutschen Bahn AG mit friedlichem Protest  zu beenden.

„Kommen Sie zur Demo nach Stuttgart am Hauptbahnhof am Freitag oder Montag oder organisieren Sie eine eigene Demo an Ihrem Wohnort oder beteiligen Sie sich dort. Warten Sie nicht auf die Initiative anderer! Zeigen Sie, dass dieses Kosten trächtige Prestigeobjekt andere viel notwendigere Projekte im ganzen Land ausbremst! Was könnte man mit 4100 Millionen Euro nicht alles für den Öffentlichen Personennahverkehr verbessern!! Schreiben Sie offene Protestbriefe an Ihre Landtagsabgeordneten!“, so Bernd Richter.

Stuttgart, 15.04.2010:
Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) distanziert sich von gewalttätigen Stuttgart 21-Gegnern, so der Geschäftsführer der ödp in der Region Stuttgart, Guido Klamt. Es sei unerhört, dass sich Chaoten, die sich angeblich für das Wohl der Bürger einsetzen wollen, Sachbeschädigungen verursachen und damit dem Steuerzahler und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs schaden. Fahrkartenautomaten zu beschädigen diene nicht dem Protest gegen ein nicht gewolltes Projekt, sondern bringe Nachteile für alle Nutzer von S-Bahnen. Außerdem führe es dazu, so der ödp-Geschäftsführer, dass dadurch die Stimmung gegen die Stuttgart 21-Gegner kippe. Wer gegen das Projekt sei, müsse darauf achten, nicht zu weit zu gehen mit dem Protest.

Stuttgart, 23.02.2010: Nach einer Untersuchung der Organisation „Allianz pro Schiene“ und des Beratungsunternehmens SCI Verkehr geht Deutschland einen nationalen Sonderweg und droht, den internationalen Anschluss zu verpassen. Die Pro-Kopf-Investition in die Schieneninfrastruktur ist in den großen europäischen Industrieländern merklich höher als in Deutschland. So gibt die Schweiz 284 Euro pro Kopf und Deutschland nur 47 Euro pro Kopf aus.

Stuttgart, 14.12.2009. Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei | Familie und Umwelt (ödp), so der erste  stellvertretende Vorsitzende Kilian Kronimus, fordert die Landesregierung auf, sofort aus dem Projekt Stuttgart 21 auszusteigen.

Neben den Milliardengräbern der Landesbank Baden-Württemberg und der Messe Stuttgart soll ein weiteres Grab dazu kommen. Obwohl die Mehrheit der Bürger sich gegen dieses Projekt ausspricht, wird der Volkswille ignoriert. 

Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt, so der erste  stellvertretende Vorsitzende Kilian Kronimus, fordert die Landesregierung auf, sofort aus dem Projekt Stuttgart 21 auszusteigen.