Ökologisch-Demokratische Partei - Landesverband Baden-Württemberg

Mehr Demokratie

ÖDP-Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) in Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Wernau am Neckar ihre Landesliste zur Bundestagswahl beschlossen und damit den Wahlkampf eröffnet.
 
Die ÖDP wählte den Oberstudienrat i. R. Bernd Richter aus Schramberg zu ihrem Spitzenkandidaten. Richter, der im Stadtrat Schramberg und im Kreistag Rottweil den ÖDP-Fraktionen vorsteht, hat sich insbesondere Gerechtigkeit für Familien auf die Fahnen geschrieben. Diese wird durch das von der ödp geforderte Erziehungsgehalt gewährleistet. „Nur damit wird Familienarbeit wirklich anerkannt und Eltern wirtschaftliche Sicherheit geboten. So können sie tatsächlich frei wählen, ob sie ihre Kinder zu Hause erziehen oder in eine Kindertagesstätte geben wollen.“ Die gegenwärtige Familienpolitik übt laut Richter einen unzulässigen Zwang auf die Eltern aus, ihre Kinder in eine öffentliche Betreuungseinrichtung zu geben.
 
Auf Platz zwei wurde die Dipl. Theologin und Familienfrau Verena Föttinger aus Fluorn-Winzeln gewählt, auf Platz drei der Dipl.-Ingenieur Kilian Kronimus aus Albbruck. Der Polizeibeamte Dieter Baur aus Stuttgart und der SAP Berater Stephan Heider aus Freiburg vervollständigen auf den Plätzen vier und fünf das Quintett an der Spitze der Landesliste.
 
Der Landesparteitag fordert außerdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf, den höchst umstrittenen ESM-Vertrag und Fiskalpakt für verfassungswidrig zu erklären.

ÖDP KV Heilbronn schreibt an Bundespräsident Joachim Gauck zum Thema "Verbot von Konzernspenden an Parteien"

Der ÖDP-Kreisvorsitzende Klaus Ries-Müller hat dem neu gewählten Bundespräsidenten Joachim Gauck nach dessen Wahl in einem Schreiben gratuliert und „gleich einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie der Präsident helfen könnte, die Distanz zwischen Politikern und Bevölkerung abzubauen“.

Die ÖDP schlägt Joachim Gauck vor, „sich öffentlich für ein Verbot von Konzern- und Industrieverbandspenden an Parteien auszusprechen. Dieses Gift für die Demokratie führt dazu, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden“, kritisiert der ÖDP-Kreisvorsitzende.

Klaus Ries-Müller zeigte sich in seinem Schreiben an den Bundespräsidenten begeistert darüber, dass Joachim Gauck sich um eine Annäherung zwischen den Regierenden und der Bevölkerung kümmern wolle:
„Nach meiner Einschätzung trägt die Finanzierung der politischen Parteien durch Konzerne und Industrieverbände maßgeblich zu dieser spürbaren Distanz zwischen Politik und Bevölkerung bei,“ so Klaus Ries-Müller.

Jeder Beamte müsse zu Recht mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen, wenn er Geschenke annimmt. Doch die Parteien täten genau das ungeniert in atemberaubenden Größenordnungen.
 

Seitenanfang