Die Aufgaben der Kommunen werden immer vielfältiger und die finanzielle Ausstattung wird immer dünner. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden zum Glücksspiel vieler Gemeinden, da sie sehr unbeständig in ihrer Höhe sind. Die Gemeinden versuchen durch Anhebung der Steuersätze und Gebühren, die in ihrem Verantwortungsbereich sind, die Ausfälle der Einnahmen zu kompensieren.

Sinnvoll wäre es, die Gewerbesteuer generell abzuschaffen und die Gemeinden prozentual am gesamten Steueraufkommen zu beteiligen. Für die Unternehmen wird die Besteuerung einfacher und die Gemeinden sind von der stark schwankenden Gewerbesteuer nicht abhängig und können langfristiger planen.

Stuttgart: 03.03.2010

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) fordert die Landesregierung auf, die angebotene Steuer CD zu kaufen. Der fadenscheinige Hinweis, man möchte die Bundesregierung entscheiden lassen, ist ein Armutszeugnis für die neue Landesregierung.

Stuttgart, 09.02.2010: Doppelmoral im Umgang mit Steuerflüchtigen

Otto-Normalverbraucher ist beim Finanzamt schon längst ein gläserner Kunde und wird regelmäßig durch den „Nacktscanner“ gejagt. Steuerhinterziehung gilt dagegen in feinen Kreisen immer noch als Kavaliersdelikt. Wird einer erwischt, gibt es nur Unschuldsbeteuerungen.

06.12.2009: „Die skandinavischen Länder rangieren im Index der UN-Konvention gegen Korruption ganz vorn und gewährleisten im Vergleich zur Bundesrepublik bereits größtmögliche Transparenz öffentlicher Entscheidungen. Es ist skandalös, aber bei uns in Deutschland wird das Handeln der Verwaltung vernebelt, insbesondere bei wirtschaftlichen Angelegenheiten. Dies ist der beste Nährboden für Korruption und Bestechung.", so Bernd Richter, der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp).