Pressemitteilung
ÖDP beschließt Parteiausschluss
Tatverdacht gegen zwei verhaftete Mitglieder hat sich erhärtet
Der ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt reagiert fassungslos auf die Tatsache, dass die Verfasser von Drohbriefen gegen Politiker auch Mitglied im Landesverband der ÖDP waren. „Die Nachricht hat mir den Boden unter den Füßen weggezogen“, so Klamt. Die beiden Parteikolleg(inn)en seien immer nett und hilfsbereit gewesen. Man habe sogar darüber gesprochen, dass die ÖDP jegliche extremistische Gewalt ablehne, so der ÖDP-Politiker. „Wir waren einer Meinung, dass Androhung, Ausübung und das Gutheißen von Gewalt und Sachbeschädigungen nie ein politisches Mittel sein dürfen.“
Nachdem sich ein Tatverdacht gegen die beiden ÖDP-Mitglieder erhärtet hat, zieht die Partei jetzt die Konsequenzen und schließt beide Mitglieder unverzüglich aus der ÖDP aus.
Der Bundesvorstand hatte am 30.10.2020 in einer eigens einberufenen Dringlichkeitssitzung entschieden, zunächst die Mitgliedschaft der beiden Personen ruhen zu lassen. Inzwischen kommt für die ÖDP nur ein Parteiausschluss in Frage; diesen hat der Bundesvorstand heute beim zuständigen Schiedsgericht beantragt.
„In der ÖDP ist kein Platz für jegliche Form von Gewalt, auch nicht für Aufrufe zu Gewaltakten oder Duldung solcher Taten“, erklärte auch Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP.