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Kein Sponsoring an Parteien

Stuttgart, 05.03.2010:
Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt lehnt Sponsoring an Parteien kategorisch ab. Die Jagd nach dem Geld nimmt bei der CDU schon obskure Formen an. Mit der Form des Sponsorings versucht die CDU das Parteiengesetz zu umgehen, da sie ihre Spender nicht nennt. Wenn die CDU ganze Messen veranstaltet und sogenannte Sponsoren einlädt, richtet sie einen immensen Schaden bei der Wahrnehmung politischer Parteien an.
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Foto Pixelio/Klaus-Uwe Gerhardt

Kommunen finanziell stärken

Stuttgart, 05.03.2010:
Die Aufgaben der Kommunen werden immer vielfältiger und die finanzielle Ausstattung wird immer dünner. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden zum Glücksspiel vieler Gemeinden, da sie sehr unbeständig in ihrer Höhe sind. Die Gemeinden versuchen durch Anhebung durch Steuersätze, welche in ihrem Verantwortungsbereich sind, die Ausfälle der Einnahmen zu kompensieren.
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Foto Pixelio/van Mehlis

Atomkraftwerk Neckarwestheim I endlich abschalten!

Stuttgart, 05.03.2010:
Die nächste große Kundgebung gegen den Weiterbetrieb des Blocks I des AKW Neckarwestheim findet am 21. März 2010 vor den Toren des Kernkraftwerks statt. Hierzu ruft wieder ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und Parteien dazu auf. Im Mittelpunkt der Forderungen steht die Abschaltung des 1976 in Betrieb gegangenen Atomreaktors Neckarwestheim I, der nach dem derzeit geltenden Atomgesetz circa bis Mai dieses Jahres stillgelegt werden muss! Mehr...

Zur Aktion

Keine Atommüllregion Hochrhein

	Stuttgart, 03.03.2010: Die Schweiz möchte den Hochrhein zu einer Atommüllregion machen. Ihre Aussage ist klar. Soweit wie möglich weg, am besten an die Grenze. Aus Brüssel hört man die Gedankenspiele von Exministerpräsident Oettinger, der den Atommüll aus Baden-Württemberg am liebsten ebenfalls dort lagern möchte. Weiterlesen...
Foto: pixelio/Ch. Nöhren

Falsches Signal

	Stuttgart, 03.03.2010: Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) fordert die Landesregierung auf, die angebotene Steuer CD zu kaufen. Der fadenscheinige Hinweis, man möchte die Bundesregierung entscheiden lassen, ist ein Armutszeugnis für die neue Landesregierung. Weiterlesen...
Foto: pixelio/pauline

Ausplünderung der Mittelschicht

Stuttgart, 27.02.2010:
Nur noch 59 % der Bevölkerung in Deutschland zählt man zur Mittelschicht. Sie ist definiert durch das Nettoeinkommen, das zwischen 70 % und 150 % des durchschnittlichen Einkommens liegt. Nach Aussagen des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaft, Berlin) wächst die Kluft zwischen Arm und Reich in allen Industrieländern, doch in Deutschland ist das Tempo überdurchschnittlich hoch. Weiterlesen...

Quelle: Foto Pixelio/ K.U. Gerhardt

Todesstoß für die Solarindustrie

	Stuttgart, 23.02.2010: Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant ihren nächsten Coup und macht einen Kniefall vor der Atomlobby und den vier großen Stromkonzernen in Deutschland. Die festgelegte Einspeisevergütung für Solarstrom soll dieses Jahr um 16% auf normalen Dächern gekürzt und im Freiland ganz aufgegeben werden. Weiterlesen...
Quelle: Foto Pixelio/ Rainer Sturm

Deutschland kommt nicht zum Zug

Stuttgart, 23.02.2010:
Nach einer Untersuchung der Organisation „Allianz pro Schiene“ und des Beratungsunternehmens SCI Verkehr geht Deutschland einen nationalen Sonderweg und droht, den internationalen Anschluss zu verpassen. Die Pro-Kopf-Investition in die Schieneninfrastruktur ist in den großen europäischen Industrieländern merklich höher als in Deutschland. So gibt die Schweiz 284 Euro pro Kopf und Deutschland nur 47 Euro pro Kopf aus. Weiterlesen...

Quelle: Foto Pixelio/ knipseline