Landesverband Baden-Württemberg

Aktuelle Informationen

ÖDP fordert Langzeit-Zwischenlager mit höchstem Sicherheitsstandard statt Endlager

Alte Fässer Stuttgart, 24.01.2012:
Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) hält nichts von der auch von Ministerpräsident Kretschmann unterstützten Endlager-Standortsuche. „Es gibt keine geologische Formation, weder Salzstöcke noch Granitgestein, die für 100.000 bis 1 Million Jahre sicher dicht bleibt. Der Ärmelkanal hat sich beispielsweise erst vor rund 8.300 Jahren geöffnet. Bei Salzstöcken besteht zudem die Gefahr des Wassereintritts. Bei Granitgestein kann die Abwärme der Spaltelemente bereits in einem Zeitraum von 200 Jahren zu Rissen im Gestein führen. Die hohen Anforderungen an eine Endlagerstätte können weltweit nicht erfüllt werden“, so der ÖDP-Geschäftsführer Guido Klamt.   Weiterlesen...
Foto: Pixelio / I. Dunkel  

Budget für die Polizeidirektionen erhöhen

 Polizei mit Kelle Stuttgart, 22.12.2011:
Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) fordert die Landesregierung auf, das Budget für die Polizeidirektionen zu erhöhen. So sieht die ÖDP einen erhöhten Finanzbedarf von mindestens 5 % für den Fuhrpark und bei den polizeilichen Ermittlungen. Laut dem Landesvorsitzenden Bernd Richter gibt es in den nächsten Jahren einen um 10 % erhöhten Personalbedarf, da die momentane Personalausstattung an der untersten Grenze liegt.   Weiterlesen... 
 Foto: Pixelio / Arno Bachert  

 ÖDP befürwortet Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium

Klassenzimmer

Stuttgart: 21.12.2011:
Die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums wird von der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) befürwortet. "Schule soll nicht nur Wissen vermitteln, sondern die jungen Menschen so fördern, dass sie zu einer auch lebenspraktischen Bildung und Reifung gelangen", so die schulpolitische Sprecherin der ÖDP Baden-Württemberg, Verena Föttinger.  Weiterlesen...

Foto: Pixelio / Manfred Jahreis  

 Nach der Volksabstimmung zu Stuttgart 21: die Versprechungen und der finanzielle Rahmen sind einzuhalten

Stimmzettel Volksabstimmung S 21

Stuttgart, 29.11.2011:
In der  Volksabstimmung hat sich eine Mehrheit gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 ausgesprochen. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) lehnt das Milliardengrab S 21 nach wie vor ab. Sie ist von Anfang an für die effizientere und deutlich preisweitere Modernisierung des oberirdischen Kopfbahnhofs eingetreten.  Sie wird daher den Weiterbau des Tiefbahnhofs und der Schnellbahntrasse nach Ulm sehr kritisch begleiten. Angesichts der landesweit über 40 % Ja-Stimmen, die auf erhebliche Bedenken eines großen Teils des Volkes hinsichtlich des Prestigeprojektes hinweisen, sieht sich die ÖDP aufgefordert, nun auf der Umsetzung der Versprechungen zu bestehen.   Weiterlesen...

Lesetipp: vorläufige Bewertung der Volksabstimmung seitens Mehr Demokratie e. V.

Video: Offene Fragen zu Stuttgart 21

Unterstützen Sie die Petition "Keine Übernahme der Mehrkosten durch das Land Baden-Württemberg!"

Foto: wikimedia commons / Land Baden-Württemberg  

  Ja zur Ehrlichkeit, Ja zur Kostentransparenz am 27. November

Logo ÖDP Baden-Württemberg

Stuttgart, 24.11.2011
Was kostet uns Stuttgart 21 wirklich?

Ja zur Kostenwahrheit

Ja zur Kostenwahrheit Teil2

   

Wahlaufruf - Das verflixte Quorum

Logo ÖDP Baden-Württemberg

Stuttgart, 23.11.2011
Die ÖDP ruft alle Bürger dazu auf, am nächsten Sonntag an der Volksabstimmung über Stuttgart 21 teilzunehmen. Nur wenn viele Bürger von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen, kann das Prestigeprojekt zugunsten eines modernisierten Kopfbahnhofes verhindert oder zumindest der Streit mit einem eindeutigen Ergebnis beigelegt werden. Dies zeigen Rechenspiele zum fragwürdigen Quorum.

Jede Stimme zählt! - Witziger Campact-Film

   

Infosammlung: Stellungnahmen verschiedener Verbände zu Stuttgart 21

Logo

Zahlreiche umwelt- und verkehrspolitische Verbände sowie Gewerkschaften sprechen sich gegen Stuttgart 21 aus. Um zu zeigen, dass sie dies gut begründet tun, haben wir Ihnen Links insbesondere zu den wichtigsten Stellungnahmen verschiedener Verbände zusammengestellt. Um Ihnen über die kritischen Stellungnahmen hinausgehend auch ein möglichst objektives Bild von der Diskussion um das Mammutprojekt zu vermitteln, haben wir Links zu Übersichten über aktuelle Meldungen zu Stuttgart 21 vorangestellt.

Zu den aktuellen Meldungen und Stellungnahmen

   

 ÖDP Baden-Württemberg ist dem Bündnis "Ja zum Ausstieg" beigetreten

Logo Bündnis "Ja zum Ausstieg"

Die ÖDP Baden-Württemberg ist dem Bündnis "Ja zum Ausstieg" beigetreten und unterstützt dieses ideell und finanziell. Derzeit treten auch die einzelnen Kreisverbände dem Bündnis bei und bringen sich aktiv ein.

www.ja-zum-ausstieg.de

   

 

Stuttgart 21 gräbt anderen wichtigen Vorhaben das Wasser ab!

Bahnstrecke

Bildquelle: BettinaF / pixelio.de

 

Stuttgart, 20.09.2011

Der Landesvorsitzende Bernd Richter der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) kritisiert die Verzögerung bei der Elektrifizierung der Südbahn Ulm – Lindau. Damit werden ebenso wie bei den fehlenden Geldern für den Ausbau der Rheintalbahn oder der Gäubahn (Stuttgart-Zürich) die größten Befürchtungen wahr, dass Stuttgart 21 zu viel Geld bindet und damit anderen Vorhaben das Wasser abgräbt. Deshalb wäre es verkehrspolitisch am sinnvollsten, Stuttgart 21 zu beerdigen, damit Gelder für den flächendeckenden Schienenausbau zur Verfügung stehen. Ob dies rechtlich noch möglich ist, liegt natürlich nicht mehr in unserer Hand, so Bernd Richter. Das Volk entscheidet vermutlich Ende November darüber, ob das Land nur die bislang zugesagten Gelder zur Verfügung stellt. Erhöhen sich die Baukosten, müssten Bund und Bahn darüber entscheiden, ob weitere Mehrkosten von ihnen allein getragen werden oder ob sie das Projekt wegen Unwirtschaftlichkeit einstellen. Stuttgart 21 wurde uns von blinden Politikern aufgehalst in einer Art und Weise, dass ein Zurück kaum noch möglich ist. „Wir müssen versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Wir müssen die Kosten für das Land Baden-Württemberg begrenzen, damit längst fällige und wichtigere Projekte endlich verwirklicht werden.“