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Ökologisch-Demokratische Partei - Landesverband Baden-Württemberg
Aktuelle Informationen
Atomforum abschalten! - Aufruf zur Teilnahme an Protestaktion und Demo
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Atomforum abschalten! |
ÖDP unterstützt familienpolitische Erklärung der Gemeinde Ertingen
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Stuttgart, 23.04.2012 Familienpolitische Erklärung und offener Brief der Gemeinde Ertingen |
| Foto: wikimedia commons / Wassily |
ÖDP fordert Erziehungsgehalt anstelle eines Ehegattenzuschlags
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Stuttgart, 23.03.2012: Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) fordert ein Erziehungsgehalt statt eines Ehegattenzuschlags für Beamte mit Partner. Die Ehe sei in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Zeugung und Erziehung von Kindern zu sehen. Die ÖDP will die Erziehungsleistung honorieren. „Dies ist beim Ehegattenzuschlag nur bedingt der Fall, weil der Zuschlag an alle Paare gezahlt wird, gleich ob sie Kinder haben oder nicht.“, so der Landesvorsitzende Bernd Richter. Weiterlesen... |
| Foto: wikimedia commons / Nienetwiler |
Landesparteitag in Leutkirch
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Leutkirch, 18.03.2012: |
| Foto: ÖDP Baden-Württemberg |
ÖDP fordert vom Eisenbahnbundesamt Stellungnahme zum Brandschutz bei Stuttgart 21
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Stuttgart, 08.03.2012 Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) möchte vom Eisenbahnbundesamt (EBA) eine Stellungnahme zu den Plänen des Brandschutzes bei Stuttgart 21. Nach den Berichten in der Presse über die eventuelle Absicht der Bahn, die Wasserleitungen zur Brandbekämpfung im Tunnel womöglich trocken zu lassen, was im Brandfall einen für Passagiere möglicherweise tödlichen Zeitverzug von 45 Minuten verursachen könnte, hatte sich der ÖDP-Geschäftsführer in der Region, Guido Klamt, an das Landesverkehrsministerium gewandt. Dort verwies man auf das EBA als letztendlich verantwortliche Behörde für den Brandschutz. Deshalb fragte der ÖDP-Politiker nun beim EBA nach, wie die Behörde zu diesem Thema stehe. Klamt: „Es kann einfach nicht sein, dass womöglich wegen geringeren Kosten am Brandschutz gespart wird. Hier wird mit Leben gespielt“. Die ÖDP hoffe, dass sich das EBA seiner Verantwortung bewusst sei und der Bahn die Auflage mache, für einen adäquaten Brandschutz zu sorgen. Weiterlesen... |
| Foto: wikimedia commons / Quasipalm |
Die Deutsche Bahn AG muss die Vorgaben der Volksabstimmung respektieren
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Stuttgart, 16.02.2012: Die Deutsche Bahn AG respektiert offensichtlich nicht die Vorgaben der Volksabstimmung zu Stuttgart 21, obwohl sie dem Schlichterspruch zugestimmt hat. Der Kostenanteil des Landes ist bei der Umsetzung des Vorhabens mit höchstens 824 Mio Euro festgelegt. Die Einhaltung des Schlichterspruchs muss gemäß der ÖDP aber vor der Durchführung des Projektes sichergestellt sein. „Gegenwärtig missbrauchen die DB und die Befürworter von Stuttgart 21 das Ergebnis der Volksabstimmung als Freibrief “, kritisiert der ÖDP-Landesvorsitzende Bernd Richter. „Die DB will im Schlosspark weitere Bäume fällen, obwohl gemäß Heiner Geißler keine gesunden Bäume gefällt werden dürfen. Sie hat außerdem begonnen, den Südflügel des Bahnhofes einzureißen, obwohl sie weiterhin die Offenlegung der wahren Gesamtkosten des Projektes verweigert.“ Weiterlesen... |
| Foto: wikimedia commons / JuergenG |
Klassenteiler von 28 Schülern nicht nur in Gemeinschaftsschulen einführen
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Stuttgart, 08.02.2012: Der Landesverband der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) unterstützt die Forderung des Philologenverbandes, den Klassenteiler auch an Gymnasien auf 28 zu senken. Die grün-rote Landesregierung sieht einen Klassenteiler von 28 Schülern nur für ihr "Lieblingskind", die Einheitsschule, vor. "Individuelle Förderung darf sich nicht auf die Schüler einer bestimmten Schulart beschränken", so der Landesvorsitzende der ÖDP Baden-Württemberg, Bernd Richter, "sondern muss auch Schülern anderer Schularten zuteil werden." Weiterlesen... |
| Foto: wikimedia commons / Marlith |
Die Zusammenlegung von Polizeidirektionen stellt eine Verbesserung dar
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Stuttgart, 03.02.2012: Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) sieht in der Schaffung von größeren Leitungsdienststellen bei der Polizei anstelle der bisherigen Präsidien eine große Verbesserung. Erarbeitet wurde sie durch polizeiinterne Arbeitsgruppen in den letzten zwei Jahren. „Hierdurch können“, so die Meinung des ÖDP-Landesvorsitzenden Bernd Richter, "insbesondere bei der Kriminalpolizei Fachdienststellen wie die Kriminaltechnik, die Spurensicherung oder die Wirtschaftskriminalität schlagkräftiger werden. Durch die Zusammenlegung der Fachleute mehrerer kleiner Direktionen wird der Personalkörper in diesen Bereichen vergrößert und es ergeben sich Synergieeffekte.“ Weiterlesen... |
| Foto: wikimedia commons / 3268zauber |
ÖDP fordert Langzeit-Zwischenlager mit höchstem Sicherheitsstandard statt Endlager
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Stuttgart, 24.01.2012: Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) hält nichts von der auch von Ministerpräsident Kretschmann unterstützten Endlager-Standortsuche. „Es gibt keine geologische Formation, weder Salzstöcke noch Granitgestein, die für 100.000 bis 1 Million Jahre sicher dicht bleibt. Der Ärmelkanal hat sich beispielsweise erst vor rund 8.300 Jahren geöffnet. Bei Salzstöcken besteht zudem die Gefahr des Wassereintritts. Bei Granitgestein kann die Abwärme der Spaltelemente bereits in einem Zeitraum von 200 Jahren zu Rissen im Gestein führen. Die hohen Anforderungen an eine Endlagerstätte können weltweit nicht erfüllt werden“, so der ÖDP-Geschäftsführer Guido Klamt. Weiterlesen... |
| Foto: Pixelio / I. Dunkel |
Budget für die Polizeidirektionen erhöhen
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Stuttgart, 22.12.2011: Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) fordert die Landesregierung auf, das Budget für die Polizeidirektionen zu erhöhen. So sieht die ÖDP einen erhöhten Finanzbedarf von mindestens 5 % für den Fuhrpark und bei den polizeilichen Ermittlungen. Laut dem Landesvorsitzenden Bernd Richter gibt es in den nächsten Jahren einen um 10 % erhöhten Personalbedarf, da die momentane Personalausstattung an der untersten Grenze liegt. Weiterlesen... |
| Foto: Pixelio / Arno Bachert |
ÖDP befürwortet Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium
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Stuttgart: 21.12.2011: |
| Foto: Pixelio / Manfred Jahreis |